Die jüngsten Entwicklungen werfen neues Licht auf die Diskussionen rund um die Handhabung der Corona-Pandemie: Nachdem mit enormer Mühe und viel finanziellem Aufwand einige Journalisten erfolgreich Klage eingereicht wurde, sind nun die Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) öffentlich geworden. Trotz der Freigabe sind viele Teile der Dokumente geschwärzt, was zusätzliche Fragen nach der vollständigen Transparenz der Vorgänge aufwirft. Offenbar gibt es wichtige Informationen, die man der Öffentlichkeit absichtlich vorenthält? Diese Entscheidung stößt in der breiten Öffentlichkeit auf Kritik und schürt Neugier nach dem vollen Umfang der Informationen, die hier zurückgehalten werden. Es mehren sich Stimmen, auch wenn diese von den "öffentlich rechtlichen Medien" in ihrer eindimensionalisiert gehaltenen Berichterstattung reflexhaft typisch wieder bei Querdenkern, Impfgegnern und in rechten Kreisen verortet werden, die zu Recht eine lückenlose Aufklärung der politischen und administrativen Entscheidungsprozesse während der Pandemie fordern. Es kann doch nicht sein, dass es immer und immer wieder zu einer Vergesellschaftung von horrenden Schulden, wie den Anschaffungskosten für z. B. die Impfstoffe etc., dem Schaden an Leib, Leben und Wirtschaft, durch die vielen kollateralen Nebenwirkungen und gezielter Informationszurückhaltung etc. kommt, dafür aber die Maximierung der Gewinne, der individuellen Freiheiten und uneingeschränkter Zugang zu Informationen etc. den ganz wenigen ganz oben in der Machtpyramide vorbehalten bleibt. Das ist unerträglich, vor allem auch deshalb, weil die mediale Berichterstattung, die eigentlich aus öffentlicher Hand bezahlt wird und im Grunde eine rechtliche Verpflichtung zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung hat, ganz offensichtlich im Sinne und exklusiv nur für die wenigen da Oben berichtet, die das auch noch mit öffentlichen Geldern via Medienförderungen begünstigen, oder wie erklärt man sich dieses fast notorische Auslassen anderer Meinungen, Expertisen, Erkenntissen in der täglichen Berichterstattung?
In diesem Kontext äußern sehr viele kritisch denkende Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft Bedenken, dass die Ereignisse und Entscheidungen rund um das Corona-Management noch lange nicht umfassend beleuchtet wurden. Man nehme alleine die inszenierte "Phrasenschwurbelei" des österreichischen BK Nehammer bei seiner Pressekonferenz vor fast einem Jahr her, der lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Corona Pandemie versprochen hat, die bis dato im Grunde auf sich warten lässt und lediglich mit in Auftrag gegebenen sozialwissenschaftlichen Fallstudien, begleitet von 5 Projektteams, verwurzelt im ÖAW, ZSI, Medien Haus Wien und Uni Wien von April - November 2023 abgehandelt wurde. Absolut lächerlich und unseriös der ganze Humbug, den auch wieder der Stuerzahler bazhlen musste.
Nicht zu vergessen, Hr. Nehammer - und viele seiner Kollegen und Kolleginnen: Schallenberg, Etstadler, Kurz, Anschober, Kogler etc. - war mit diesen seit Beginn der Pandemie an der vordersten Front der harten Linie und polterte als Innenminister gegen uneinsichtige und forderte und verordnete die konsequente Überprüfung, Verfolgung und Bestrafung der nicht willigen Bevölkerung, die sich nicht an die Verordnungen hielten und unterstützte Lauthals auch die Impfpflicht und stand mit seinem Verhalten für eine gesellschaftliche Spaltung ein, die er durch seine Politik und der Politik seiner "Politfreunde" durchzusetzen versuchte - und so einem Schlag Politiker und so einem Mensch mit so einem Charakter soll die Bevölkerung noch ein Wort glauben und ihre Gesundheit, Sicherheit und ihre Stimme anvertrauen? Ja? Die Forderung nach einer gründlichen Aufarbeitung wird immer lauter, mit dem Ziel, Klarheit über die Handlungen und Motivationen der Verantwortlichen zu erhalten. Es gibt berechtigte Sorge, wenn man sich die Reaktionen der von öffentlichen Geldern bezahlten Medien genauer unter die Lupe nimmt, dass Versuche unternommen werden, diese Diskussionen breitflächig zu dämpfen oder gar völlig zu umgehen. Eine Taktik, die wir ohnehin in den letzten Jahren der Pandemie 24/7 miterlebt haben.
Im Protokoll vom 30. Oktober 2020 steht: "Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken ausserhalb des Arbeitsschutzes" Das Masken-Tragen wurde in Österreich per Verordnung verpflichtend bei Strafe zu tragen, außer man hatte eine ärztliche Befreiung. Gesundheitlichen Nutzen hatten diese keinen, dafür gibt es bis dato keine Beweise; dafür aber haben diese Masken enormen psychischen Schaden z B. bei unseren Kindern angerichtet. Menschen, die keine Masken getragen haben wurden öffentlich von Verantwortungsträgern - die derzeit noch immer in "Amt und Würden" sind - als Gesundheitsgefährder diffamiert etc. Das war Wasser auf den Mühlen vieler leider unreflektierter, verängstiger Mitbürger, die Menschen ohne Maske oft verbal und auch physisch im öffentlichen Raum attackierten. Auch die Exekutive ging skrupellos gegen Menschen vor, die keine Masken getragen haben und das alles auf dubiosen Verordnungen fußend, die keine solide medizinisch sichere Grundlage vorzuweisen hatte und schon gar keinen gesundheitlichen Nutzen. Warum wird denn nicht mal "ausnahmsweise" von diesen Entgleisungen berichtet?
1. Der Maskenskandal und seine Folgen für die Transparenzdebatte nur mal auf Deutschland bezogen
Im Frühjahr 2021, während der dritten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland, kam es zu einem Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Einige Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU/CSU bereicherten sich persönlich durch die Vermittlung von Maskengeschäften. Dies führte zu einer breiten Debatte über die ethischen und moralischen Anforderungen an Abgeordnete, ergänzt durch eine politikwissenschaftliche Einordnung im Bereich des politisch Illegitimen, aber rechtlich Legalen (Wolf 2021; Graeff 2021). Die Skandale trugen zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters bei, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu verbessern (Burkhardt 2015; Schicha 2021).
2. Lücken in der bisherigen Transparenzregulierung
Trotz internationaler Verpflichtungen kritisierte GRECO regelmäßig, dass Deutschland Standards zu Parteienfinanzierung und Lobbying nicht einhält (Crepaz 2017; Schiffers 2018). Die Einführung des Lobbyregisters im März 2021 und das neue Abgeordnetengesetz im Juni desselben Jahres waren Reaktionen auf öffentlichen Druck und die Maskenaffäre, zielten jedoch auf ein höheres Transparenzniveau ab, um Vertrauen in politische Institutionen zu stärken (Deutscher Bundestag 2021; Abgeordnetenwatch 2021).
3. Ethische Perspektiven und die Bedeutung für politische Transparenz
Aus ethischer Sicht lassen sich problematische Handlungen von Abgeordneten aus den Perspektiven des Konsequentialismus, der Deontologie und der Tugendethik beleuchten. Konsequentialistisch betrachtet, führten diese Handlungen zu einem Verlust an politischem Vertrauen und damit zu einem Schaden für die Demokratie. Deontologisch gesehen verstießen die Abgeordneten gegen ihre Pflichten, indem sie persönlichen Nutzen aus ihrer Position zogen. Tugendethisch mangelt es an Charakterstärken wie Loyalität gegenüber dem Staat statt der Partei (McDonald 1978; Baron et al. 1997).
Literaturhinweise:
Zusammengefasst auf den Maskenskandal und seine Folgen für die Transparenz in der Politik, die Lücken in der bisherigen Regulierung und die ethischen Perspektiven auf die Handlungen der beteiligten Abgeordneten, die zu einem völligen Vertrauensverlust in die Demokratie führten. In Österreich sieht die ganze Situation nicht besser aus. Verantworltliche zeigten ganz offen ihre Charakterscwächen, vertießen gegen ihre Pflichten und zerstörten nachhaltig das Vertrauen in die Politik.
Die Situation wirft grundsätzliche Fragen auf bezüglich der Offenheit und Verantwortlichkeit in demokratischen Prozessen. Es wird argumentiert, dass die gleichen Netzwerke und immer wieder die gleichen Herrschaften, die während der Pandemie aktiv waren, weiterhin großen politischen Einfluss haben und diesen durch ihre vielverzweigten, teils völlig undurchsichtigen Verbindungen zu sehr einflussreichen und sehr wohlhabenden Privatpersonen (Thiel, Soros etc.) ausbauten und möglicherweise zukünftige Entscheidungen planen, die unser tägliches Leben weiterhin weitreichend beeinflussen werden. Dies ist besorgniserregend und verstärkt den Ruf nach einer transparenten und kritischen Reflexion der Geschehnisse, das Aufarbeiten der Vergangenheit und das Verändern div. Strukturen, um zu lernen zukünftige Herausforderungen nicht einigen dutzend quasi unantastbaren Menschen zu überlassen, die scheinbar ganz andere Interessen als die Gesundheit und die Freiheit der Bevölkerung im Visier haben, besser zu meistern. Nur, wer hat die Kraft und die Macht die wahren Verantwortlichen der vergangenen problematischen Ereignisse hier in die zu Pflicht nehmen, wer wird dafür sorgen, dass ein tiefgreifender Aufarbeitungsprozess wirklich beginnt? Anzunehmen, dass jene politischen Netzwerke, die gerade an der Macht sind, sich selber ordentlich kontorllieren, entbehrt jeglicher Logik - aber genau in diese Richtung laufen wieder alle gesellschaftlichen Prozesse hin. Und das ist mehr als schauderlich.